EU-Parlament für Schaffung einer „elektronischen Person“ EU fragt sich: Ist ein Persönlichkeitsstatus von Robotern nötig?

Sind Roboter „elektrische Personen“?

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer „elektronischen Person“ zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science-Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen. Stein des Anstoßes ist der Appell der Abgeordneten an die EU-Kommission, langfristig einen speziellen rechtlichen Status für Roboter als eine „elektronische Person“ zu etablieren. Das soll nach Ansicht der Gesetzgeber klären helfen, wer im Schadensfall haftet.

Rund 160 europäische Sachverständige aus Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und einen Großteil seines Kabinetts und an Generaldirektionen geschickt, in dem sie nachdrücklich davor warnen, „autonomen“, „unvorhersehbaren“ und „selbstlernenden“ Maschinen rechtlich einen Persönlichkeitsstatus zu erteilen. Ein solches Vorhaben ist ihrer Ansicht nach getrieben von der falschen Behauptung, dass die Haftung für Schäden solcher Roboter unmöglich nachzuweisen sei.

Unter- oder überschätzte Fähigkeiten?

Technisch gesehen überschätze eine solche Aussage die „aktuellen Fähigkeiten selbst der am weitesten fortgeschrittenen Roboter“, schreiben jedoch Experten, darunter aus Deutschland der Würzburger Philosophieprofessor Wolfgang Schröder, der Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme. Auch aus ethischer und rechtlicher Sicht weisen die Unterzeichner des Briefs das Anliegen des EU-Parlaments zurück.

Tatsächlich scheinen manche Presseberichte mit der Verkürzung auf „Rechte für Roboter“ und „elektronische Persönlichkeiten“ das Ansinnen zu haben, das Dokument des Europaparlaments als Ganzes zu diskreditieren. Der britische „Daily Express“ schreibt denn auch ganz offen von den „bizarren Vorschlägen“ der EU-Bürokraten.

Wichtige Fragen

Tatsächlich hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments einen umfangreichen, sorgfältig zusammengetragenen Katalog der Herausforderungen erstellt, die Roboter nicht nur aus zivilrechtlicher Sicht aufwerfen. Die Verfasser erkennen darin unter anderem auch die Möglichkeit an, dass künstliche Intelligenz „die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen innerhalb nur weniger Jahrzehnte in einer Weise überflügeln könnte, die – wenn keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden – die Fähigkeit der Menschheit, ihre eigene Schöpfung zu kontrollieren und folglich vielleicht auch die Fähigkeit, Herr über ihr eigenes Schicksal zu bleiben und für das Überleben der Spezies Mensch Sorge tragen zu können, ernsthaft gefährden könnte“. Sie warnen vor Gefährdungen des Datenschutzes, der menschlichen Privatsphäre wie auch der Sozialversicherungssysteme und fordern die Mitgliedstaaten der EU auf, die möglichen Auswirkungen, die Robotik und KI auf den Arbeitsmarkt haben können, in den Blick zu nehmen.

Wer haftet?

Ausführlich beschäftigt sich das Dokument mit Haftungsfragen. Die Autoren sind der Auffassung, „dass die zivilrechtliche Haftung von Robotern eine Frage von entscheidender Bedeutung ist, mit der sich auf europäischer Ebene befasst werden“ müsse. Eine „mögliche Lösung für die komplexe Frage der Zuordnung der Verantwortung für Schäden, die von zunehmend autonomeren Robotern verursacht wurden“, könne „in einer obligatorischen Versicherungsregelung bestehen, wie es sie beispielsweise für Kraftfahrzeuge bereits gibt“. Zusätzlich könnte ein Fonds eingerichtet werden, um auch Schäden abdecken zu können, für die kein Versicherungsschutz besteht.

Fazit

An den hier aufgeworfenen Fragen werden wir nicht vorbeikommen. Und es ist gut, dass diese Vorschläge nun auf dem Tisch sind. Brüssel ist auch hier handlungswillig. Selbst wenn es Fragen von übermorgen sein sollten – gestellt werden müssen sie in jedem Fall. Und je schneller wir gute Antworten darauf finden, desto besser – für den Menschen, die Unternehmen und wegen der damit einhergehenden Sicherheit für die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.    


Bildquelle: © Pixabay/TheDigitalArtist

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