Europapolitischer Abend in Essen Europa – reden wir über die falschen Themen?

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der deutschen Gruppe innerhalb der SPD-Fraktion, referierte beim DFK
Die Referenten: Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlamentes, DFK-Geschäftsführer Sebastian Müller und Philipp Sälhoff, Geschäftsführer des Berliner Think Tanks „polisphere“

Reden wir, wenn wir von Europa sprechen, über die falschen Themen? An dem Europapolitischen Abend des DFK waren sich die Teilnehmer einig: Überlagert durch die emotional und mit Ängsten aufgeladene Migrationsdebatte, bleiben die Zukunftsthemen auf der Strecke. Das muss sich ändern – gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Sebastian Müller, Ressortleiter Europapolitik & Public Affairs des DFK, hatte eingeladen zu einem eingehenden Austausch über die Herausforderungen Europas heute.

Die Referenten waren leidenschaftlich im Thema: Jens Geier, seit der Europawahl 2009 Europaabgeordneter für die SPD und Vorsitzender der deutschen Gruppe innerhalb der Fraktion, gab tiefe Einblicke in seine Arbeit. Dabei stand für ihn im Vordergrund, über Themen zu sprechen, die Menschen im Alltag beschäftigen und den Bezug zur europäischen Ebene herstellen – und das sind mehr, als man glaubt. Der positive Einfluss Europas auf den Alltag sei gegenwärtig, er werde nur oft übersehen – und im Gegenteil auf überregulierte Strukturen reduziert. Geiers Schwerpunkte in Europa sind die Währungsunion, die sozialen Themen und die Energiepolitik. Hier sei Europa aktiv – und nun müssten dort aber die richtigen Weichen gestellt werden.

Soziale Rechte

Die Kommission hatte durch Jean-Claude Juncker vor zwei Jahren ausgegeben, die sozialen Rechte entscheidend stärken zu wollen. Hier sei viel zu wenig Greifbares passiert. Nun sei nicht mehr viel Zeit vor der Wahl, Konkretes anzugehen. Und in der Tat: Nachdem die EU viel in Sachen Freiheit des Binnenmarktes getan hat, wäre es dringend geboten gewesen, dass es nun auch in Richtung Stärkung von sozialen Rechten in Europa gehen muss – im Wege einer Angleichung auf einem hohen Niveau. Noch lässt dies auf sich warten.

Die Bedeutung Europas und auch des DFK-Engagements in Brüssel für alle Themen, die die Fach- und Führungskräfte in Deutschland betreffen, standen dabei auch im Fokus sowie die vielen Stellungnahmen und Kontakte, die für eine effektive Interessenvertretung nötig sind. Beispielsweise bei dem aktuellen Thema der Richtlinie der EU-Kommission zu gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und den Folgen für die Mitbestimmung und auch der Vertretung eines Vertreters der Leitenden Angestellten im Aufsichtsrat wurde es sehr konkret: Hier ist Interessenvertretung dringend notwendig – ansonsten könnte der Leitende Angestellte im Aufsichtsrat in grenzüberschreitend fusionierten oder ­gespaltenen ­Unternehmen bald passé sein. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag auf Seite 23.

Energiepolitik

Im Bereich der Energiepolitik führte Geier aus, dass es hier viele Initiativen der Kommission gebe. Eine der zentralen Themen sei das „Strommarktdesign“ und die zentrale Frage, welche Kraftwerke an diesem Kapazitätswerk teilnehmen dürfen. So sind vor allem die Rege­lungen zu Kapazitätsmechanismen strittig und wie viel CO2 die Reservekraftwerke ausstoßen dürfen. Hier steht das Ergebnis der Verhandlungen kurz bevor – und enthält durchaus Risiken für den kurz- und mittelfristigen Betrieb der Kohlekraftwerke in Deutschland. Auch dies ein Thema, was vielfach übersehen wird.

Populisten entlarven

Zur Diskussion ergänzte Philipp Sälhoff, seit Juni 2018 neuer Geschäftsführer des Berliner Thinktanks „polisphere“, seine Expertise zu den aktuellen Entwicklungen im Politikbetrieb. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit machte zuletzt auch die Analyse von europapolitischen Debatten von dem Hintergrund von Phänomenen wie erstarkendem Rechtspopulismus, Nationalismus und Europaskeptizismus aus. Ein Thema, das Europa umtreibt und auch angesichts der anstehenden Wahlen von entscheidender Bedeutung ist. Ihm war wichtig, Klarheit zu schaffen, welche Themen in europäischer Kompetenz (weniger als viele Euroskeptiker denken) liegen und was in nationalstaatlicher (mehr als viele Euroskeptiker denken). Es sei immer noch so, dass nationale Politiker negative Entscheidungen und Entwicklungen auf Brüssel schieben und positive für sich beanspruchen würden. 

Und so stand am Ende des Abends fest: Die europäische Integration ist schon lange kein Selbstläufer mehr. Sie ist harte Arbeit – jeden Tag. Und das gegen immer mehr Europapolitiker, die nichts mehr wollen als Europa zerstören. Bei all den verschiedenen Auffassungen über Sachthemen steht eins fest: Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass diese damit nicht durchkommen.

Wie eine Live-online-Umfrage unter den Teilnehmern zeigte: Europa ist seit 70 Jahren ein erfolgreiches Friedensprojekt. Mit dem Abend wurden die Themen ein wenig sortiert und der Blick wieder auf das Wesentliche gelenkt. Und das auch mit dem Ziel, sich klar zu positionieren gegen jene, die destruktiv, ohne Interesse an sachlicher Debatte oder gar mit „Hassparolen“ Ängste, auch gegen Europa, schüren wollen. Da ist jeder gefragt – auch die Fach- und Führungskräfte.    

 

Bildquellen: © DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK

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